Bürokratie Baudepartement Kt. Aargau

Thema

Bürokratie Baudepartement Kt. Aargau

Unser Protestbrief vom 25. November 2014

Unsere Bemerkungen zur Antwort von Herrn Reg.-Rat Attiger vom 10. Dezember 2014

Die Antwort fällt kurz und knapp aus. Es wird festgehalten, dass man an Bundesrecht gebunden ist, keinen Spielraum hat. Dass die Ausführungen zum Asylwesen nicht dienlich sind. Dass der Fall jetzt beim Rechtdienst des Regierungsrates liegt, dass der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr, Umwelt beim Regierungsrats-Entscheid jeweils in den Ausstand tritt, und dass das Verfahren aus seiner Sicht korrekt abläuft.

Soweit, so gut. Es gibt Opfer für dieses hochgerüstete System. Wir gehören dazu.

Nur auf zwei Stichworte folgt hier eine Entgegnung an Herrn Baudirektor Attiger.

Was das Bundesrecht anbelangt: Es ist eigentumsfeindlich, dirigistisch, bürokratisch. Längst betreiben Schutzverbände eine eigentliche Verhinderungspolitik in der Landwirtschaftszone, zum grossen Nachteil vieler kleiner und mittlerer Betriebe.
Gesteuert wird die komplexe Materie durch das Bundesamt für Landwirtschaft, wo Sympathisanten von Green-Peace und WWF sitzen.

So sieht‘s hinter den Kulissen aus.

Nur noch nach aussen ist die Agrarpolitik das tragende Gerüst für die Existenz der Familienbetriebe, für die Erzeugung einheimischer Nahrungsmittel, , für Nutzung und Pflege der Landschaft. Die jetzige Politik ist ein diffuses Produkt mächtiger Schutzverbände und ebensolcher Interessengruppen aus der Wirtschaft. Man will gar keine produzierende Landwirtschaft, sondern lieber ein Naturpark Schweiz, ein Ballenberg. Auf der andern Seite profitieren vom Weltmarkt, zum Beispiel die Grossverteiler.

Das ist das Umfeld, in dem wir stecken: Ein harter, kompromissloser, hochgerüsteter Staatsapparat, der den Bürger eisern im Griff hat, insbesondere, wenn dieser Eigentümer ist, ortsgebunden, also leicht fassbar.

Total in einen anderen Film führt uns dieser Staat, wenn es um Scheinasylanten, Kriminaltouristen oder jede andere Garde von zugewanderten Schmarotzern geht. Nur ein Beispiel: Ein Mann aus dem Nahen Osten, langzeitlich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, führt die Behörden jahrelang an der Nase herum. Er führt Prozess um Prozess, auch gegen den Staat, der mit hunderttausenden von Franken das üble Treiben bezahlt für Anwälte, Dolmetscher, Gerichte usw.

Das ist es, was die Volksseele zum Kochen bringt: hier ein repressiver, gut geölter Paragrafen-Staat, an seinem Gängelband der Steuern zahlende Bürger – dort der Versagerstaat, wenn’s um Ausländer- und Asylpolitik geht.

05.02.2015

Offener Brief

Fritz und Myrtha Wullschleger
Riedtalstrasse 85
4800 Zofingen
Tel. 062 752 21 73
Fax 062 752 21 72

OFFENER BRIEF

Departement Bau, Verkehr
und Umwelt
Herrn Regierungsrat Stephan Attiger
Entfelderstrasse 22
5001 Aarau

Zofingen, 25. November 2014


Kontr. Nr. SKRD.14.201-1 Za

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Es geht in diesem Protest-Brief um das Ihnen untergeordnete Amt für Baubewilligungen, unter der Leitung von Frau Felicitas Siebert.

Ohne im Detail auf ein unsinniges Verfahren eingehen zu wollen, das nun bald einmal 4 Jahre dauert, und offenbar von dieser Behörde genüsslich weiter am Laufen gehalten wird. Es ginge nur noch um Kleinigkeiten.

Das nach dem Brandfall vom April 2011 eingereichte Wiederaufbaugesuch „Ökonomiegbäude“ wurde abgewiesen. Die ablehnende Haltung dieser Behörde führte dazu, dass eine weitere kantonale Institution (AGV) sich erlaubte, einen grösseren Teil der festgestellten Schadensumme nicht auszuzahlen.

Das, meinen wir, ist eine Runde zuviel Staat, der hier gegen gewöhnliche Bürger aufgefahren wird, welche, nebenbei bemerkt, ein Leben der Arbeit gewidmet und Steuern pünktlich bezahlt haben.

Um uns abzufertigen (sie haben kein Besitzstandsrecht mehr), wurde ein umfangreiches Paragrafen-Arsenal aufgefahren, das unsäglich weltfremd und veraltet ist, auf die bestehenden Jahrhunderte langen Strukturen sowie auf viele andere Gegebenheiten, Landschaftspflege und –Schutz, nur um ein Beispiel zu nennen, nicht im geringsten Rücksicht nimmt.

Die Amtsführung ist tendenziös: Von der gleichen Amtsstelle haben wir keine grossen Wiederreden gehört, als es um den Umbau zu einem Asylheim in Bettwil (ebenfalls Landwirtschaftszone) ging.

Die Frage muss erlaubt sein, warum uns, als mittelständische Bürger, der Paragrafenstaat mit voller Wucht ins Gesicht schlägt, während der gleiche Behördenapparat anderweitig grösstmögliche Toleranz walten lässt. Stichwort: Asylmissbrauch, Straftäter mit Migrationshintergrund etc.

Ich erlaube mir immerhin noch die Feststellung, dass sich das angesprochene Amt, passend zu den hier vorgebrachten Einwendungen sogar über den Regierungsrat bzw. seinen Rechtsdienst hinwegsetzt, der verbeugend Rücksprache nimmt, statt das unsinnige Verfahren endlich niederzuschlagen.

Mit Empörung stellen wir eine harte kompromisslose Haltung fest. Der gesetzlich mögliche Spielraum wird abgewürgt, in krassem Widerspruch zu anderen Bereichen im täglichen Politbetrieb. Gerade eben wurden der Gemeinde Zofingen mehrere hundert Asylplätze aufgezwungen. Darunter befinden sich wohl jede Menge unechte Flüchtlinge, die das Versagen und die Milde des Staates in diesem Bereich geschickt ausnutzen.

Politischer Zündstatt
Seit Jahrzehnten befindet sich das Departement in den gleichen freisinnigen Händen.

Das Baudepartement, bzw. die Amtsführung im Amt für Baubewilligungen arbeitet in einem langjährig geschützten Umfeld „wettbewerbsfrei“ könnte man sagen. Das ganze Departement geniesst den Schutz gleich- gesinnter (freisinniger) Medien.

Die Ausgangslage für eine erweiterte Diskussion bei den nächsten Wahlen ist brisant: Im Departement herrscht eine linksgrüne eigentumsfeindliche Ideologie. - Nach aussen hängt man sich den Mantel des bürgerlichen Freisinns um.

Fritz Wullschleger

Kopien gehen an:
Herrn Matthias Jauslin, Präs. Der Geschäftsleitung FdP. Die Liberalen Aargau, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 2735, 5001 Aarau
Herrn Tomas Burgherr, Präs. SVP Aargau, Sonnenrain, 5058 Wiliberg
Frau Felicitas Siebert, Abteilungsleiterin BVU, Entfelderstr. 22. 5001 Aarau
Staatskanzlei Rechtsdienst des Regierungsrates, Frau lic.iur. Christine Zanetti, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau

Thema Baudepartement Aargau

Ein Brandfall auf unserem Bauernhof wird von der kantonalen Verwaltungsbürokratie zu einem Monsterverfahren hochgestemmt. Schon vor der Baueingabe betreffs Wiederaufbaus wurde in einem mehrseitigen Bericht uns dargelegt, dass ein Wiederaufbau der Ökonomiegebäude kaum in Frage kommen kann.

„Sie haben kein Besitzstandsrecht mehr“ Verfasser dieses mehrseitigen juristisch geprägten Textes war damals Herr Thomas Frei, Abteilung für Baubewilligungen im Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Unsere Wiederaufbau-Eingabe mit etwa gleicher Grundfläche wie die abgebrannten Gebäudeteile vom 20 Oktober 2011 wurde im September 2012 abgewiesen.

Die Abweisung erfolgte nach Einschaltung eines Rechtsvertreters, mehrfachen Besprechungen, einer Besprechung auf dem Hof durch 5 Personen vom Kanton, insgesamt 13 Personen. Diese Besprechung vor Ort dauerte 1½ Stunden und gipfelte in der provokativen Frage an mich und meine Ehefrau „Wie alt sind Sie eigentlich?“(Stucki). So war die Tonlage: Der Betrieb erreicht die SAK-Zahl nicht „Sie gelten nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe“, ein „Nachkomme ist nicht in Sicht, die Weiterführung des Betriebes ist nicht gewährleistet.“ usw. Man argumentierte mit Vermutungen.

Unser Einwand, dass der Betrieb eine wichtige Funktion in einem Randgebiet der Gemeinde Zofingen erfüllt, verhallte.

Als Alternative bietet man uns an die Reitanlage zurückzubauen (¨!). Wenn wir das tun würden, dann brauchen wir die Ökonomiegebäude auch nicht mehr. Dann wären wir das, was sich die Herrschenden in Aarau wünschen: ein staatlich stillgelegter Betrieb.

Eine erneute Baueingabe, stark verkleinert, nur ein 10 x 11 m Schopf, dass man wenigstens Motorfahrzeuge unter Dach abstellen könnte, wird später abgewiesen.

Für uns entstehen Kosten von mehreren zehntausend Franken. Planverfasser, Rechtsvertretung, betriebliche Ausfälle durch endloses Verfahre.

Fast drei Jahre nach dem Brandfall ist die Ablehnung des Baugesuches längst beschlossene Sache. Aber das Verfahren läuft weiter.

Auf eine Anfrage im Jahre 2013 ist eine Aussage der Leiterin des Amtes für Baubewilligungen entlarvend: „ Wir können das Verfahren wieder anschieben.“

Priorität hat demnach das Verfahren an sich und nicht das Anliegen eines Bürgers nach einem schweren Notfall.

Im Januar 2014 trifft eine Bewilligung ein, die eigentlich gar keine ist. Man kann eine Stützmauer erstellen (das abgebrannte Gebäudeteil war an den Hang gebaut) sowie integriert ein Kellerraum.

Soweit so gut? Nein. Es liegt eine Verfügung bei, die verlangt, dass die Fenster in der Westfassade im Wohnhausteil rückgebaut werden, weil angeblich unrechtmässig erstellt.

Wieder Einsprache, wieder Leute vom Kanton auf dem Hof, Vergleichsverhandlungen.

Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift ist das Ziel, den Hof wieder aufzubauen, gescheitert, das Verfahren aber ist nicht zu Ende.
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September 2014

Agrarpolitik

Gesteuerte Fehlentwicklung

Entgegen den ursprünglichen Zielsetzungen in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wonach gesunde bäuerliche Betriebe allerbesten Schutz gegen Abwanderung aus Berg- und Randgebieten sind, landschaftspflegend und gegen Vergandung wirken, ausserdem einheimische Nahrungsmittel auf den Tisch bringen, zudem wichtige Grundwerte für den Tourismus leisten: Entgegen diesen Zielsetzungen wird heute der Familienbetrieb einer künstlichen, staatlich gesteuerten Strukturbereinigung geopfert.

Das neue Ziel der „Agrarstrategen“ ist ein Grossbetrieb, den man ökologisch besser manipulieren kann (im Sinne der Schutzverbände) und der andersherum freihandelstauglich ist (im Sinne von Handelstreibenden und Grossverteilern).

Das Bundesamt für Landwirtschaft, im Volkswirtschafts-Departement von Bundesrat Schneider-Ammann, definiert selbstherrlich die Regeln, welche dann bestimmen, wer überleben darf. Aus den betrieblichen Gegebenheiten wird eine Zahl errechnet: Die berüchtigte SAK-Zahl. Neu wurde sie wieder heraufgesetzt, vom Parlament abgesegnet unter dem Begriff „wichtige Strukturbereinigungen“. Von einem Parlament, von dem gesagt wird, dass 60% in der komplexen Agrarpolitik den Durchblick nicht mehr haben.

Bezogen auf diese Zahl erfüllt eine grosse Anzahl der Betriebe die Bedingungen nicht mehr, um als „landwirtschaftliches Gewerbe“ zu gelten. Sie verlieren die Entwicklungsmöglichkeit, sie verlieren Einkommen, sie sind dem Untergang geweiht.

Nicht genug damit, dass die Bauern jetzt schon einer irren Regulierung unterworfen sind, basierend auf den schönen Wörtern „naturnah“, „ökologisch“, die dann im gewaltigen Getriebe der Agrarbürokratie zur Perversion ausarten. Mit der AP 2014/17 wird der Bauer, bzw. seine Tätigkeit endgültig den Zielen mächtiger Umweltverbände geopfert.

Der bäuerliche Familienbetrieb ist heute geschwächt. Und zwar nicht nur durch ungünstige Topografie oder zollfreie Importe von Konkurrenzprodukten.

Nein – die Schwächung der familienbetrieblichen Landwirtschaft besorgen auch WWF und Co. mit ihrer Vernetzung in Bundesämtern und Raumplanungsbehörden. Sie beeinflussen die Gesetzgebung mit ihrer Verhinderungspolitik und Vorschriften, die eine zeitangepasste Entwicklung auf den Höfen unmöglich macht.

Sie – und ihre Helfershelfer in diesen Bundesämtern sind die treibenden Kräfte einer fatalen, weiteren Verschärfung der Agrarpolitik Richtung ökologische Planwirtschaft.

Die Profiteure dieser Entwicklung sind letztendlich jene, die Grossbetriebe und Agrarfreihandel wollen.

Rettet die Familienbetriebe:

Eine Initiative der Bauernvertreter ist im Gang. Die AP 2014/17 muss gestoppt werden.

Man kann nur hoffen, dass es den Initianten gelingt, dieses widersprüchliche, heuchlerische und auf Eigeninteresse bedachte Auftreten dieser Interessengruppen vor dem Stimmvolk bloss zu stellen.







FWZ, Mai 2014